In den letzten zehn Jahren hat die EU eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die Onlinehändler verpflichten, eine Vielzahl von Vorschriften umzusetzen – von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die EU-Verpackungsverordnung bis hin zum Digital Markets Act (DMA). Auf den ersten Blick mögen diese Vorschriften den Anschein erwecken, dass sie den Verbraucherschutz und die Rechte der Kunden stärken sollen. Doch die Realität ist eine andere: Neben der Bürokratie und den hohen Kosten für die Onlinehändler hat sich ein völlig neuer Markt entwickelt, der die Situation für alle Beteiligten noch problematischer macht. Ein Markt für Abmahnungen, der den Onlinehandel zum Spielball opportunistischer Geschäftsmodelle macht.
Während die Vorschriften eigentlich den Schutz der Verbraucher und eine bessere Regulierung des Marktes gewährleisten sollen, profitieren zunehmend spezialisierte Abmahnanwälte und Unternehmen von den Lücken, die in den Gesetzen entstehen. Diese Abmahnindustrie trägt nicht nur dazu bei, die Kosten für Onlinehändler weiter zu erhöhen, sondern führt auch dazu, dass die Preise für den Verbraucher unnötig steigen. Doch wie ist es zu diesem Zustand gekommen, und welche Auswirkungen hat dies auf die Preise im Onlinehandel?
- Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, 2018) – Bürokratie ohne echten Mehrwert
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die 2018 in Kraft trat, ist eines der bekanntesten Gesetze, das den Onlinehandel belastet. Ziel dieser Verordnung war es, den Datenschutz in der EU zu stärken. Doch die Umsetzung dieser Vorschrift brachte für viele Onlinehändler enorme Herausforderungen. Von der Anpassung der Webseiten bis hin zur Einführung umfangreicher Dokumentationen mussten Onlinehändler nicht nur viel in ihre IT-Infrastruktur investieren, sondern auch neue rechtliche und organisatorische Prozesse etablieren.
Die DSGVO selbst hat ihren Sinn, aber die übermäßige Bürokratisierung und der zusätzliche Aufwand, der mit ihrer Umsetzung verbunden ist, sorgen für hohe Kosten. Diese müssen in vielen Fällen auf die Verbraucher umgelegt werden, was zu einer unnötigen Preissteigerung führt. Besonders die Abmahnindustrie hat hier ein lukratives Geschäftsmodell gefunden. Jedes noch so kleine „Versäumnis“ im Umgang mit Kundendaten wird sofort zu einer Abmahnung und teuren Rechtsfolgen. Diese Situation sorgt für eine Angst, die wiederum die Kosten für alle Beteiligten – insbesondere die Verbraucher – in die Höhe treibt.
- Die EU-Verpackungsverordnung (2019) – Unnötiger Papierkrieg und hohe Kosten
Die EU-Verpackungsverordnung, die 2019 verschärft wurde, verlangt von Onlinehändlern eine genaue Dokumentation ihrer Verpackungen und eine strikte Einhaltung von Recyclinganforderungen. Onlinehändler müssen sich bei diversen Entsorgungs- und Rücknahmesystemen registrieren, jährliche Gebühren zahlen und umfangreiche Nachweise erbringen, dass sie die Vorschriften erfüllen.
Diese Regelungen führen dazu, dass Händler, vor allem kleinere Shops, mit erheblichen Kosten belastet werden – nicht nur für die tatsächliche Entsorgung der Verpackungen, sondern auch für die notwendige Dokumentation und Verwaltung dieser Vorgaben. Wieder einmal geht der bürokratische Aufwand zu Lasten der Händler und somit auch der Endverbraucher, deren Preise für die Produkte in den Online-Shops steigen, um die gestiegenen Betriebskosten zu decken.
- Der Digital Markets Act (DMA, 2022) – Mehr Bürokratie und weniger Wettbewerb
Der Digital Markets Act (DMA) wurde 2022 verabschiedet, um den Wettbewerb auf den digitalen Plattformen zu fördern und monopolistische Praktiken großer Online-Giganten wie Amazon und Google zu verhindern. Während der Zweck des Gesetzes nachvollziehbar ist, hat seine Umsetzung für kleinere Händler erhebliche Auswirkungen. Die Anforderungen zur Berichterstattung und die umfangreiche Dokumentation, die Plattformen und Onlinehändler erfüllen müssen, bedeuten einen immensen bürokratischen Aufwand.
Für kleinere Händler, die bereits mit den Anforderungen der DSGVO und der Verpackungsverordnung zu kämpfen haben, kommen durch den DMA nun zusätzliche administrative Belastungen hinzu. Diese regulatorischen Anforderungen verursachen Kosten, die am Ende wiederum den Endverbraucher treffen. Der DMA fördert möglicherweise den Wettbewerb zwischen den großen Plattformen, aber für kleinere Onlinehändler bedeutet er höhere Kosten und Bürokratie, was letztlich die Preise in die Höhe treibt.
- Die EU-Taxonomie-Verordnung (2021) – Nachhaltigkeit als bürokratische Belastung
Die EU-Taxonomie-Verordnung von 2021 fordert von Unternehmen, dass sie ihre Geschäftsaktivitäten hinsichtlich ihrer Umweltfreundlichkeit und Klimaneutralität klassifizieren und öffentlich darstellen. Für Onlinehändler, die eine Vielzahl von Produkten verkaufen, bedeutet dies einen enormen zusätzlichen Aufwand. Sie müssen prüfen, wie nachhaltig jedes einzelne Produkt ist, und umfangreiche Dokumentationen über ihre Produktions- und Lieferprozesse führen.
Das Ergebnis dieser Verordnung ist, dass Händler, besonders kleinere Unternehmen, in rechtliche Beratung und Compliance investieren müssen, um die Anforderungen zu erfüllen. Auch hier entstehen zusätzliche Kosten, die häufig auf die Endkunden weitergegeben werden. Die Absicht der Verordnung, nachhaltige Unternehmen zu fördern, ist grundsätzlich positiv, doch der bürokratische Aufwand, der damit verbunden ist, treibt die Preise unnötig in die Höhe – und das zum Nachteil der Verbraucher.
- Die Richtlinie über digitale Verträge (2019) – Mehr Komplexität, mehr Kosten
Die EU-Richtlinie über digitale Verträge von 2019 zielt darauf ab, den Verbraucherschutz im digitalen Handel zu stärken, indem sie Onlinehändler dazu verpflichtet, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Rückgaberechte und Informationspflichten transparenter und detaillierter zu gestalten. Obwohl der Schutz der Verbraucher wichtig ist, führt diese Regelung zu einer erheblichen bürokratischen Belastung für Onlinehändler.
Die ständige Anpassung und Aktualisierung der AGBs und rechtlichen Informationen auf der Webseite sorgt dafür, dass kleine und mittlere Onlinehändler zusätzliche rechtliche Beratungskosten tragen müssen. Diese ständigen Anpassungen, die in vielen Fällen wenig Nutzen für die Verbraucher haben, belasten wiederum die Händler, die diese Kosten auf die Verbraucher umlegen. Wieder ein weiterer Schritt zu einer Kostenexplosion im Onlinehandel.
- Die Mehrwertsteuerreform (2021) – Ein zusätzlicher Kostenfaktor für internationale Verkäufe
Mit der Mehrwertsteuerreform 2021 wurde das „One-Stop-Shop“-System (OSS) eingeführt, das Onlinehändlern helfen soll, die Mehrwertsteuer in verschiedenen EU-Ländern einfacher zu verwalten. Obwohl dieses System theoretisch den internationalen Handel erleichtern soll, führte die Umsetzung zu einer weiteren Bürokratisierung und zusätzlichen Verwaltungsaufgaben.
Händler, die in mehreren EU-Ländern tätig sind, müssen sich in jedem Land registrieren und die Mehrwertsteuer korrekt berechnen. Diese zusätzlichen Anforderungen verursachen wiederum Kosten, die durch höhere Preise an den Endverbraucher weitergegeben werden. Die Reform sollte die Mehrwertsteuerverwaltung vereinfachen, doch sie hat für viele Onlinehändler das Gegenteil bewirkt und die Preise weiter in die Höhe getrieben.
Fazit: Wie die EU den Onlinehandel belastet und die Preise in die Höhe treibt
Die zunehmende Anzahl von EU-Gesetzen und -Vorschriften hat den Onlinehandel auf vielfache Weise belastet. Statt den Onlinehändlern eine faire Chance zu geben, ihre Geschäfte zu betreiben, hat die EU mit ihren regulatorischen Eingriffen eine enorme Bürokratie aufgebaut, die nur zu einem weiteren Anstieg der Preise führt. Doch die Probleme gehen noch weiter: Durch die Schaffung eines Marktes für Abmahnungen, in dem spezialisierte Anwälte und Unternehmen auf der Suche nach Verstößen sind, haben sich Geschäftsmodelle etabliert, die von den Unsicherheiten der Onlinehändler profitieren.
Diese Abmahnindustrie sorgt nicht nur dafür, dass Onlinehändler in ständiger Angst leben, sondern führt auch dazu, dass die Kosten für die Verbraucher weiter steigen. Der „Schutz“ der Verbraucher, der durch diese Gesetze versprochen wurde, ist in vielen Fällen mehr Schein als Sein, denn er wird teuer bezahlt – und zwar durch die Verbraucher selbst.
Es ist an der Zeit, dass die EU ihre Vorschriften auf ihre tatsächlichen Auswirkungen überprüft und den Onlinehandel nicht weiter mit unnötiger Bürokratie belastet. Denn letztlich sind es die Verbraucher, die für die steigenden Preise bezahlen – und nicht die Abmahnanwälte und spezialisierten Unternehmen, die sich an diesen Vorschriften bereichern.
